Wir verwenden auf dieser Internetseite Cookies um Zugriffe auf unsere Webseite analysieren und die Inhalte personalisieren zu können. Weitere Details, insbesondere auch zur Möglichkeit der Abschaltung von Cookies, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. - Datenschutzerklärung - Cookies akzeptieren

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Shishamio GmbH für die Nutzung der Internetplattform „www.shishamio.com“

 

  1. Anwendungsbereich
  2. Definitionen
  3. Nutzungsvoraussetzungen
  4. Verbotene Handlungen
  5. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht, Haftung für Verstöße
  6. Sperrung/Löschung von einzelnen Inserate und/oder Benutzerkonten
  7. Vertrag zwischen Kunden, Endkunden und Anbietern, Vertragsparteien
  8. Kosten, Preise, Zahlungsbedingungen
  9. Mängelansprüche
  10. Haftung
  11. Datenschutz
  12. Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
  13. Aufrechnung, Zurückbehaltung
  14. Widerrufsrecht, Rücksendekosten bei Widerruf
  15. Alternative Streitschlichtung
  16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

1.     Anwendungs- und Geltungsbereich

1.1       Die Shishamio GmbH betreibt auf ihrer Internetseite „www.shishamio.com“ (nachfolgend „shishamio“ genannt) eine Plattform, die sich mit Leistungen und Informationen rund um das Thema „Shisha“ befasst. Darüber hinaus werden die Inhalte über Social-Media verbreitet (nachfolgend zusammengefasst als „Internetplattform shishamio“ bezeichnet). Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle von der Firma Shishamio GmbH, Unter dem Kelternberg 14, 74172 Neckarsulm, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer, auf der Internetplattform shishamio angebotenen bzw. vermittelten Leistungen.

1.2       Für die Nutzung der Internetplattform als Shop-Betreiber, Hersteller, Bar/Lounge-Besitzer und/oder Werbepartner gelten teilweise Besondere Geschäftsbedingungen, die ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Anwendung kommen und im Falle einer Kollision vorrangig sind.

1.3       Eine Vielzahl von Leistungen werden gegenüber Endkunden auf dem Internetportal shishamio von Dritten (Shop-Betreiber, Hersteller, Bar/Lounge-Besitzer, Zahlungsdienste etc.) erbracht. Für diese Vertragsverhältnisse gelten die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter, die im Falle einer Kollision vorrangig sind. Auf diese jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird an geeigneter Stelle im Rahmen des Angebots des Drittanbieters ausdrücklich hingewiesen.

1.4       Das Angebot auf der Internetplattform shishamio richtet sich ausschließlich an Adressaten mit Sitz in Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

1.5       Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich, es sei denn, es wurde eine individuelle anderslautende Abrede zwischen den Parteien getroffen. Dem formularmäßigen Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen.

 

2.     Definitionen

2.1       „Internetplattform shishamio“ beschreibt im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen endgeräte- und plattformunabhängig den unter der Domain „shishamio.com“ bereitgestellten virtuellen Raum im Internet, über den die Shishamio GmbH unter der Marke/Bezeichnung „shishamio“ Leistungen erbringt und/oder vermittelt und Informationen zur Verfügung stellt, inklusive verbundener Profile auf Veröffentlichungsplattformen (Social-Media).

2.2       „Nutzer“ bezeichnet als Überbegriff jede natürliche und juristische Person, welche Leistungen der Shishamio GmbH und/oder Dritter auf der Internetplattform shishamio, gleich in welcher Art, in Anspruch nimmt.

2.3       „Kunden“ sind alle Nutzer der Internetplattform shishamio, die von einem Anbieter Leistungen und/oder von einem Endkunde Waren erwerben. 

2.4       „Endkunden“ (auch als „Privatverkäufer“ bezeichnet) sind alle Nutzer der Internetplattform shishamio, die lediglich in geringfügigem nicht gewerbsmäßigen Ausmaß (gleichzeitig höchstens fünf Produktinserate) Waren (ausgeschlossen Tabak und Kohle) zum Verkauf anbieten.

2.5       „Anbieter“ bezeichnet als Überbegriff jeden Shop-Betreiber, Hersteller und Bar/Lounge-Besitzer, der Dritten gegenüber über die Internetplattform shishamio in gewerblichem Umfang Leistungen gegen Entgelt anbieten.

2.6       „Bar/Lounge-Besitzer“ sind alle Anbieter, die sich auf der Internetplattform shishamio als Inhaber einer Shisha-Bar/Lounge zum Zwecke der Bewerbung derselben registrieren.

2.7       „Shop-Betreiber“ sind alle Anbieter, die auf der Internetplattform shishamio über einen eigenen Handelsplatz Leistungen unterschiedlicher Art, Marken und Hersteller anbieten.

2.8       „Hersteller“ sind alle Anbieter, die auf der Internetplattform shishamio über einen eigenen Handelsplatz ausschließlich eigene Leistungen (Eigenmarken und darauf bezogene Dienstleistungen, Reparaturservices etc.) anbieten.

2.9       „Werbepartner“ sind alle Nutzer der Internetplattform shishamio, die über die Internetplattform shishamio Werbung in Form von grafischer Werbung veröffentlichen.

2.10      „Leistung“ beschreibt in den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen jede unternehmerische Tätigkeit, die in gewerblichen Umfang auf eine Gewinnerzielung gerichtet ist (Dienstleistungen, Warenangebote etc.). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2.11      „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2.12      „Handelsplatz“ beschreibt den personalisierten Auftritt der Anbieter auf der Internetplattform shishamio (z.B. Onlineshop, Online-Visitenkarte, Shop-Seite, Bar-Präsentation etc.).  

 

3.     Nutzungsvoraussetzungen

3.1   Mindestalter

Die Inhalte des Angebots auf der Internetplattform shishamio richten sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jeder Nutzer hat vor dem Zugriff auf das Portal zu bestätigen, dass er volljährig ist. Die Nutzung der Internetplattform durch Minderjährige ist untersagt.

3.2   Nutzung, Registrierung, Benutzerkonto und Haftung für Benutzerkonto

3.2.1    Die Nutzung der Internetplattform shishamio ist für Anbieter und Endkunden, die Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten möchten, nur nach vorheriger Registrierung zulässig. Zur interaktiven Nutzung der Internetplattform shishamio durch einen Kunden, welcher selbst keine Ware oder Dienstleistung über den Marktplatz anbieten möchte, ist eine Registrierung nicht zwingend erforderlich. Der Abschluss von Verträgen mit Anbietern ist auch für nicht registrierte Kunden über ein sog. Gastkonto möglich.

3.2.2    Jeder Nutzer trägt im Falle einer Registrierung die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der hinterlegten Daten. Die Registrierung einer juristischen Person und Personengesellschaft setzt zwingend die Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person voraus, die namentlich zu benennen ist[. Die Shishamio GmbH ist jederzeit berechtigt, die Vorlage geeigneter Nachweise zur Verifizierung der im Rahmen der Registrierung verwendeten Daten zu verlangen (z.B. Kopie eines amtlichen Ausweises, Melderegisterbestätigung, Handelsregisterauszug etc.).

Die Registrierung erfolgt dadurch, dass der Nutzer die erforderlichen Registrierungsdaten, die auf der Registrierungsseite konkretisiert werden, eingibt, er die Kenntnisnahme der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung und ggf. der Widerrufsbelehrung durch das Aktivieren eines Auswahlkästchens bestätigt und er im Anschluss ein verbindliches Registrierungsangebot gegenüber der Shishamio GmbH abgibt, indem er auf den Button mit der Beschriftung „Registrieren“ klickt. Während des gesamten Registrierungsvorgangs hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren oder die Registrierung insgesamt abzubrechen. Unmittelbar nach dem Klicken des Registrierung-Buttons übermittelt die Shishamio GmbH dem Nutzer eine Bestätigung per E-Mail, anhand derer der Nutzer die während des Registrierungsvorgangs angegebenen Daten noch einmal überprüfen kann. Diese E-Mail enthält einen Link zur Registrierungsbestätigungsseite der Internetplattform shishamio[ sowie gegebenfalls weiter Informationen zur Registrierung, etwa eine Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung etc. Erst durch den Besuch der Registrierungsbestätigungsseite über die verlinkte Internetadresse wird der Registrierungsvorgang abgeschlossen und der Nutzer kann sich in sein persönliches Benutzerkonto einloggen.

3.2.3    Der Umfang der in dem Benutzerkonto zur Verfügung stehenden Funktionen (Dashboard) hängt von der Art der Registrierung des Nutzers ((End-) Kunde, Shop-Betreiber, Hersteller, Bar/Lounge-Besitzer oder Werbepartner) ab. Die Shishamio GmbH behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers abzulehnen. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Internetplattform shishamio besteht nicht, es sei denn, zwischen dem Nutzer und der Shishamio GmbH wurde ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung abgeschlossen.

3.2.4    Die Zugangsdaten des Nutzers (Benutzername und Kennwort) sind gegenüber Dritten geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Die Shishamio GmbH wird unter keinen Umständen die Zugangsdaten zu einem Benutzerkonto telefonisch oder per E-Mail abfragen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für unter seinem Benutzerkonto vorgenommene Handlungen. Eine Aktualisierung der Nutzer- und Zugangsdaten ist jederzeit online möglich und bei Änderungen der Daten unverzüglich vorzunehmen. Die Korrespondenz zwischen dem Nutzer und der Shishamio GmbH erfolgt über die vom Nutzer angegebene E-Mail- oder Postadresse. Die Überlassung (zeitweise oder dauerhaft) eines Benutzerkontos an einen Dritten ist nicht zulässig, auch nicht an Familienmitglieder oder nahe Angehörige. Ein Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten und/oder eines Zahlungssystems ist der Shishamio GmbH unverzüglich zu melden.

4.     Verbotene Handlungen

4.1       Auf der Internetplattform shishamio ist das Handeln und Bewerben von Leistungen, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, untersagt. In Bezug auf Tabakwaren ist es insbesondere verboten, anzubieten:

·       Tabakwaren ohne deutsches Steuerzeichen (Banderole),

·       Tabakwaren unter oder über dem so genannten Kleinverkaufspreis (s. Banderole),

·       Tabakwaren, die einem Handelsembargo unterliegen,

·       Kostenlose Zugaben oder Geschenke in Form von Tabakwaren,

·       Angebrochene Tabakwaren (geöffnete Tabakbeutel, Dosen etc.)

·       Kräuterzigaretten, die keine Banderole haben.

4.2       Das Jugendschutzgesetz ist zwingend zu beachten. Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden. Dies gilt auch für nikotinfreie Erzeugnisse, elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.

4.3       Zur Einhaltung des Jugendschutzes ist der Versand nur per DHL Paket mit "Alterssichtprüfung ab 18" oder einem entsprechenden Altersverifikationsverfahren mit Sichtprüfung, etwa Prüfung der Volljährigkeit bei Selbstabholung, erlaubt. 


5.        Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht, Haftung für Verstöße

5.1       Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den von der Shishamio GmbH erstellten Inhalten und Werken auf Internetseiten oder sonstigen Medien verbleiben bei ihr. Es gilt das deutsche Urheberrecht. Eine Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Art der Verwertung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Shishamio GmbH. Dies gilt insbesondere für jegliche kommerzielle Nutzung der Inhalte und Werke.

5.2       Sofern die Shishamio GmbH auf der Internetplattform shishamio Vorlagen zur Verfügung stellt (Bilder, Videos, Logos, Templates etc.), an denen ein ausschließliches Urheberrecht der Shishamio GmbH besteht, darf der Nutzer diese im Umfang eines einfachen nicht ausschließlichen Nutzungsrechts zur Personalisierung des eigenen Handelsplatzes ausschließlich auf der Internetplattform shishamio verwenden. Die Verwendung dieser Vorlagen außerhalb des eigenen Handelsplatzes (z. B. auf der eigenen Internetseite oder auf anderen Internetportalen, in Printmedien, auf Datenträgern etc.) und die Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Shishamio GmbH untersagt.

5.3       Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, ihr Benutzerkonto, ihren Handelsplatz und ihre Inserate zu personalisieren, etwa durch persönliche und oder geschäftliche Angaben sowie Warenpräsentationen. Bei Datenübertragungen hat der Nutzer vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren und sonstige Schädlinge einzusetzen.

Die Nutzer sind verpflichtet, ausschließlich Werke (insbesondere Texte, Bilder, Videos, Marken, Logos etc.) zu verwenden, zu deren Verwendung sie gesetzlich und/oder vertraglich berechtigt sind. Dies beinhaltet nicht nur die Nutzungsberechtigung dem Grunde nach, sondern auch die gesetzes- und/oder vertragskonforme Nutzung im Einzelfall (z. B. ausreichende Lizenz für endgeräte- und plattformunabhängige Veröffentlichung im Internet und in mobilen Applikationen („Apps“), Urheberbenennung etc.).

Mit der Übertragung der Werke in das Benutzerkonto und/oder den Handelsplatz und/oder die Schaltung eines Inserates, gewährt der Nutzer der Shishamio GmbH kostenfrei ein auf die gesamte Vertragsdauer bezogenes, örtlich unbeschränktes, unwiderrufliches, einfaches und nicht ausschließliches Recht, diese Materialien in einer dem Vertrag gemäßen Weise, insbesondere im Internet und in mobilen Applikationen („Apps“) endgeräte- und plattformunabhängig, zu veröffentlichen. Dieses Recht schließt das Recht zur Gewährung von Unterlizenzen an Vertragspartner oder Subunternehmen der Shishamio GmbH ein. 

5.4       Der Nutzer stellt die Shishamio GmbH von sämtlichen Schäden und Ansprüchen frei, die gegenüber der Shishamio GmbH aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch gesetzes- und/oder vertragswidrige Verwendung fremder Werke (z.B. Verstoß gegen Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Kennzeichen und verwandte Schutzrechte) geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere auch die angemessenen Kosten einer außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung. Die Shishamio GmbH ist nicht verpflichtet, die von dem Schutzrechtsinhaber behaupteten Ansprüche anstelle des Nutzers abzuwehren.

 

6.     Sperrung/Löschung von einzelnen Inserate und/oder Benutzerkonten

Verstößt der Anbieter gegen eine der unter Ziff. 3 bis 5 genannte Verpflichtung, ist die Shishamio GmbH - vorbehaltlich weiterer Sanktionen - berechtigt, das Benutzerkonto und/oder einzelne Inserate, Angebote etc. ohne Einhaltung einer Frist vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen.

 

7.        Vertragsverhältnis zwischen Kunden, Endkunden und Anbietern, Vertragsparteien

7.1       Auf der Internetplattform shishamio präsentieren sich Firmen, die Produkte und Dienstleistungen rund um das Thema „Shisha“ anbieten. Darüber hinaus haben Endkunden die Möglichkeit, in geringem, nicht gewerbsmäßigen Umfang Waren (ausgenommen Tabak und Kohle) zu verkaufen. Die Shishamio GmbH bietet den Anbietern und Endkunden eine Plattform zur Präsentation ihrer Leistungen und den Kunden die Möglichkeit, mit diesen in Kontakt zu treten. Nimmt der Kunde eine Leistung des Anbieters, gleich welcher Art (z. B. Reparaturleistungen, Warenkauf, Beratungsleistungen etc.), in Anspruch oder erwirbt er ein Produkt von einem Endkunden, kommt ein Vertragsverhältnis in Bezug auf die in Anspruch genommene Leistung bzw. das erworbene Produkt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter/Endkunden zustande. Die Shishamio GmbH wird aus diesen Verträgen weder berechtigt noch verpflichtet, sie ist ausschließlich technischer Mittler für den Austausch von Inhalten bzw. der Herstellung des Erstkontaktes zwischen den Parteien. Darüber hinaus unterstützt die Shishamio GmbH den Anbieter/Endkunden bei der Vertragsabwicklung, etwa der Zahlungsabwicklung. Die Shishamio GmbH gibt in diesem Zusammenhang keine eigenen Willenserklärungen ab, sondern übermittelt allenfalls fremde Erklärungen des Nutzers und/oder des Anbieters/Endkunden.

Der Inhalt des Vertrages zwischen den Parteien bestimmt sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters/Endkunden und den zwischen dem Anbieter/Endkunden und dem Kunden im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen (z. B. hinsichtlich Preis, Zustand der Ware, Lieferbedingungen etc.). Die Shishamio GmbH hat auf den Inhalt des Vertrages keinen Einfluss. Die von den Endkunden und Anbietern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung der Shishamio GmbH wieder.

7.2       Verträge zwischen Kunden und Anbietern

7.2.1    Die Präsentation einer Leistung durch einen Anbieter auf der Internetplattform shishamio stellt, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich eine abweichende Erklärung abgibt, kein verbindliches Angebot des Anbieters dar, vielmehr dient die Präsentation als Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot über das zur Verfügung stehende Online-Bestellformular abzugeben. Das Angebot auf Abschluss eines verbindlichen Vertrages liegt im Absenden der Bestellung durch den Kunden. Der Anbieter ist bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr dazu verpflichtet, dem Kunden den Zugang von Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, der Anbieter erklärt in dieser E-Mail eine Angebotsannahme ausdrücklich.

7.2.2    Der Vorgang, der zum Vertragsschluss führt, umfasst insgesamt 5 Schritte. Im ersten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, über die Internetplattform shishamio bei unterschiedlichen Anbietern unterschiedliche Leistungen rund um das Thema „Shisha“ zu suchen. Hat er eine Leistung gefunden, die er erwerben möchte, etwa eine Ware, kann er diese, ggf. nach Anpassung der Größe, Anzahl etc., durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb legen. Durch anklicken des Warenkorb-Symbols kann der Kunde sich jederzeit den Inhalt des virtuellen Warenkorbs anzeigen lassen, diesen überprüfen und anpassen, etwa hinsichtlich der Größe, Anzahl etc., der sich im Warenkorb befindlichen Leistungen. Er kann den Einkauf fortsetzen, indem er den Button „Einkauf fortsetzen“ anklickt oder aber über den Warenkorb den elektronischen Bestellvorgang einleiten, indem er den Button „Zur Kasse“ anklickt. Im zweiten Schritt gelangt er über einen Klick auf den Button „Zur Kasse“ zur Kontaktdatenseite. Hier gibt der Kunde seine Kundendaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse etc.) einschließlich Rechnungsanschrift ein, indem er die Pflichtfelder in dem Registrierungsformular ausfüllt. Besitzt der Kunde ein Benutzerkonto, kann er sich mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort einloggen und der Bestellung die hinterlegten Daten (Name, Anschrift etc.) per Auswahl zuordnen. Sind die erforderlichen Kundendaten erfasst oder im Rahmen des Benutzerkontos ausgewählt, wählt der Kunde auf derselben Seite die gewünschte Versandart aus. Zum dritten Schritt geht der Kunde über, indem er den Button „Weiter“ anklickt. Hier wählt er die gewünschte Zahlungsart. Handelt es sich um ein Sofortbezahl-System (z.B.  Lastschrift, Kreditkarte, Sofort-Überweisung oder Giropay über den Anbieter Stripe), wird er entweder auf der Internetplattform shishamio auf die Bestellübersichtsseite geführt oder er wird auf die Internetseite des Payment-Anbieters weitergeleitet. In beiden Fällen nimmt der Kunde die entsprechende Auswahl vor und gibt die für die Bezahlung über den Payment-Anbieter erforderlichen Daten ein. Sofern eine Weiterleitung auf die Internetseite des Payment-Anbieters erfolgt ist, wird er anschließend zurück auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform shishamio geleitet. Hier hat er zusätzlich die Möglichkeit, eine abweichende Rechnungsanschrift zu erfassen, einen etwaigen Gutscheincode einzulösen sowie alle im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Sind keine Korrekturen erforderlich und/oder erwünscht, kann der Kunde den Bestellvorgang in einem vierten Schritt abschließen, indem er den Button „Kaufen“ anklickt. Dadurch gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Die Abgabe und Übermittlung des Angebots kann von weiteren Voraussetzungen, z. B. der Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzbestimmungen des Anbieters abhängig sein. Darüber wird der Kunde vor Abgabe des verbindlichen Angebots im Rahmen des Bestellvorgangs rechtzeitig informiert.

Der Kunde kann den Bestellvorgang jederzeit abbrechen (z.B. in dem er das Browserfenster schließt) oder zu dem vorherigen Schritt gelangen (z.B. über die Seite-Zurück-Funktion des Browsers). Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben im Übrigen laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen (Schritt 5), indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

·       indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

·       indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des zweiten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Für den Fall, dass der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine Zahlungsart auswählt, bei welcher er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister erteilt (z.B. "PayPal Plus", „Amazon Payments“, „Sofortüberweisung“ etc.), erklärt der Anbieter abweichend die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Kaufen“ den Zahlungsvorgang auslöst.

Die weitere Einzelheiten zu den Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Angaben sowie den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Payment-Anbieters (Kreditkarteninstitut, Stripe, PayPal Plus etc.).

7.2.3    Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung inklusive der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. In jedem Fall schickt der Anbieter dem Kunden eine Bestellbestätigung mit einem Hinweis zu, wie über die Funktion „Drucken“ die Allgemeinen Geschäftsbedingungen heruntergeladen und ausgedruckt werden können. Eine zusätzliche Archivierung des Vertragstextes auf dem Internetportal shishamio erfolgt nicht, so dass der Vertragstext nicht dauerhaft über das passwortgeschütze Benutzerkonto des Kunden abgerufen werden kann.

7.2.4    Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

7.2.5    Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme durch den Anbieter finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

7.2.6    Der Anbieter kann sich bei der Annahme des Angebots und/oder der Abwicklung des abgeschlossenen Vertrages (z. B. Übermittlung einer Bestätigungs-E-Mail, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern, Zahlungsabwicklung etc.) von Dritten, insbesondere der Shishamio GmbH, vertreten lassen. Der Vertreter wird in diesem Fall im Namen und für Rechnung des Anbieters tätig.

7.2.7    Die Shishamio GmbH nimmt im Auftrag des Anbieters Bestellungen technisch entgegen und leitet diese an den Anbieter weiter. Kaufverträge, die auf bzw. über die Internetplattform shishamio abgeschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich die beteiligten Kunden und Anbieter. Für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie Beschwerden und Rückabwicklungen ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Der Anbieter ist diesbezüglich alleiniger Ansprechpartner des Kunden.

7.2.8    Es liegt im Ermessen des Anbieters, welche Zahlungsmethoden er zur Zahlungsabwicklung anbietet. Diese werden dem Kunden im Laufe des Bestellprozesses mitgeteilt und zur Auswahl gestellt.

7.2.9    Die Shishamio GmbH prüft nicht, ob die von den Anbietern auf shishamio eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte rechtmäßig sind. Auch prüft die Shishamio GmbH nicht, ob die bei der Anmeldung auf dem Portal oder in sonstiger Weise gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben der Kunden zutreffend und vollständig sind.

7.2.10   Ist der Kunde Verbraucher steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hierüber informiert der Anbieter in seiner jeweiligen Widerrufsbelehrung.

7.3       Verträge zwischen Endkunden und Kunden

7.3.1    Die Shishamio GmbH ermöglicht es registrierten Endkunden auf der Internetplattform Shishamio kostenfrei gleichzeitig bis zu fünf Angebote und unbeschränkt viele Gesuche (nachfolgend: Inserate) zu erstellen und zu veröffentlichen. Ausgenommen sind Angebote für Tabak und Kohle.

7.3.2    Der Endkunde hat bei der Erstellung der Inserate die unter Ziffer 4 benannten Verbote zu beachten, insbesondere die Regelungen des Jugendschutzes.

7.3.3    Die Inserate können aus Bildern und Texten bestehen.

7.3.4    Die Shishamio GmbH behält sich vor, Inserate in ein taugliches Dateiformat zu konvertieren, sofern dies zur Veröffentlichung der Inserate auf der Internetplattform, insbesondere für mobile Applikationen, förderlich erscheint. Eine inhaltliche Prüfung der Inserate erfolgt nicht.

7.3.5    Das Inserat stellt kein verbindliches Angebot des Endkunden dar, vielmehr soll der Kunde motiviert werden, seinerseits Kontakt aufzunehmen und ein Angebot abzugeben. Über die Einzelheiten des Vertragsschlusses (Angebot, Annahme, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Versandkosten etc.) werden sich der Endkunde und der Kunde unmittelbar verständigen. Die Kontaktaufnahme sowie der Vertragsschluss findet ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Kunden statt. Die Shishamio GmbH ist nicht Anbieter der jeweils mit den Inseraten beworbenen Produkte.

7.3.6    Der Endkunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Inserat allen rechtlichen Vorgaben entspricht und weder gegen Gesetze noch gegen die guten Sitten verstößt. Die Shishamio GmbH stellt lediglich den technischen Rahmen bereit, damit Inserate veröffentlicht und gesucht werden können.

7.3.7    Die Shishamio GmbH veröffentlicht die von den Endkunden eingestellten Inserate selbst und durch Dritte auf der Internetplattform shishamio. Der Endkunde gestattet der Shishamio GmbH die vorgenannte Verwendung seiner Inserate zum Zwecke der Bewerbung derselben.

7.3.8    Jeder Endkunde darf sich für die Nutzung der Internetplattform shishamio nur einmal registrieren. Eine Mehrfachregistrierung und/oder Übertragung des Benutzerkontos ist nicht zulässig. Auf Ziffer 3.2 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird ausdrücklich Bezug genommen.

 

8.        Kosten / Preise / Zahlungsbedingungen

8.1.      Für die Nutzung und Registrierung auf der Internetplattform shishamio entstehen dem Kunden und Endkunden – von den üblichen Telekommunikationskosten angesehen – grundsätzlich keine Kosten. Die Telekommunikationskosten (Kosten des Internetanschlusses, Verbindungskosten u.ä.) kann der Kunde und Endkunde bei seinem Telekommunikationsanbieter erfragen. Kostenpflichtige Inhalte der Shishamio GmbH werden ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

8.2.      Die Kosten für die Nutzung der Internetplattform shishamio durch Anbieter richten sich nach den zwischen den jeweiligen Parteien gesondert getroffenen Preisabsprachen.

8.3.      Bei den auf der Internetplattform shishamio genannten Preisen handelt es sich um Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten sind nicht enthalten. Die Höhe der jeweiligen Versandkosten ist der Leistungsbeschreibung – dort in unmittelbarer Nähe zur Preisangabe – zu entnehmen

8.4.      Auf der Internetplattform shishamio hat der Kunde derzeit die Möglichkeit per Kreditkarte, SOFORT-Überweisung, SEPA-Lastschrift und Giropay zu bezahlen. Die Abwicklung erfolgt über den Payment-Anbieter Stripe, Inc., 185 Berry Street, Suite 550, San Francisco, CA 94107, USA (nachfolgend „Stripe“).

8.4.1    Wenn der Kunde die Zahlungsart SEPA-Lastschrift gewählt hat, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei Stripe registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt er Stripe ein Lastschrift-Mandat. Über das Datum der Kontobelastung wird er von Stripe gesondert in einer Vorabankündigung informiert. Unter Einreichung des Lastschrift-Mandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert Stripe die Bank des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden wird belastet.

8.4.2    Wenn der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte gewählt hat, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei Stripe registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach der Verifikation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber von seinem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von Stripe durchgeführt. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

8.4.3    Wenn der Kunde die Zahlungsart SOFORT Überweisung gewählt hat, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei Stripe registriert sein, vielmehr wird er auf das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der SOFORT GmbH weitergeleitet, wo automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in das Online-Bankkonto des Kunden eingestellt wird. Der Kunde wählt zuerst das Land aus und bestimmt anschließend die Bank, die die Überweisung durchführen soll, indem er die BIC, Bankleitzahl oder den Namen der Bank einträgt. Er wird in den Login-Bereich der sicheren Bezahlseite weitergeleitet, auf der er sich mit seinen Online-Banking Daten einloggt. Die Informationen werden verschlüsselt an seine Bank übermittelt. Anschließend muss der Kunde seine TAN zur Bestätigung eingeben. Jede TAN kann aus Sicherheitsgründen nur einmal genutzt werden. Der Händler erhält nach Abschluss der Überweisung eine Echtzeit-Transaktionsbestätigung. So kann er Lagerware und digitale Güter sofort versenden. Der Kunde erhält letztlich eine Zusammenfassung der Überweisung oder eine Bestellbestätigung des Online-Shops.

8.4.4    Wenn der Kunde die Zahlungsart giropay gewählt hat, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei Stripe registriert sein, vielmehr wird er nach der Eingabe der Bankleitzahl seiner Bank vom Online-Shop sicher zum Online-Banking seiner Bank oder Sparkasse geleitet. Hier meldet er sich mit seinen Zugangsdaten an. Nach erfolgreichem Login wird ihm automatisch eine vorausgefüllte Überweisung angezeigt, die bereits alle Details des Kaufs enthält. Um die Überweisung durchzuführen, muss der Kunde noch eine TAN eingeben. Unterstützt die betroffene Bank oder Sparkasse das TAN-lose Bezahlen, kann bei Beträgen bis 30,00 Euro die TAN-Eingabe entfallen. Der Händler erhält unmittelbar nach erfolgreicher Überweisung eine Zahlungsgarantie der Bank oder Sparkasse des Kunden.

 

8.4.5    In allen vorgenannten Fällen erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister Stripe, Inc., 185 Berry Street, Suite 550, San Francisco, CA 94107, USA (nach-folgend „Stripe“), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, die online unter https://stripe.com/de/privacy eingesehen werden können.

 

9.     Mängelansprüche

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung mit der Einschränkung, dass
die Shishamio GmbH für Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche
des Kunden
wegen Sachmängeln nicht haftet, sofern diese nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Shishamio GmbH oder einer ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

Der Ausschluss gilt nicht bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder einer übernommenen Garantie.

Wesentlich sind diejenigen Vertragspflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf.

Der Schadensersatzanspruch, der ausschließlich aus einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrührt, ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

10.   Haftung

10.1      Die Haftung der Shishamio GmbH auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Shishamio GmbH oder einer ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Der Ausschluss gilt nicht bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder einer übernommenen Garantie.

Wesentlich sind diejenigen Vertragspflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf.

Der Schadensersatzanspruch, der ausschließlich aus einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrührt, ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.2      Für die über die Internetplattform shishamio vermittelten Angebote und Inhalte Dritter übernimmt die Shishamio GmbH keine Verantwortung und keine Haftung. Es handelt sich um fremde Inhalte. Die Verantwortung für die durch die Anbieter und Endkunden verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei diesen. Dies gilt nicht, soweit die Shishamio GmbH positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit von Inhalten hat.

10.3      Für Netzausfälle, Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse, die bei der Datenübermittlung über das Internet oder Telefonnetz auftreten, haftet die Shishamio GmbH nicht, sofern diese nicht in ihrem Verantwortungsbereich oder in dem ihrer Erfüllungsgehilfen liegen.

 

11.   Datenschutz

Für die Firma Shishamio GmbH hat der Schutz personenbezogener Daten höchste Priorität. Sie beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Daten werden entsprechende der Datenschutzerklärung der Shishamio GmbH erhoben, verarbeitet, gespeichert und weitergegeben.

 

12.   Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die Shishamio GmbH behält sich vor, ihre Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Im Falle einer Änderung wird die Shishamio GmbH die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die vom angemeldeten Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt.

 

13.   Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Nutzer ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Beruht die Gegenforderungen nicht auf demselben Vertragsverhältnis, so kann der Nutzer lediglich aufrechnen, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt sind, von der Shishamio GmbH anerkannt wurden oder unstreitig sind.

 

14.   Widerrufsrecht, Rücksendekosten bei Widerruf

14.1      Verbrauchern steht in Bezug auf Verträge, die sie mit der Shishamio GmbH abschließt, grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung der Shishamio GmbH.

14.2      Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

14.3      Entspricht die gelieferte Ware im Falle eines Widerrufs der bestellten, hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware im Falle der Ausübung des gesetzlich bestehenden Widerrufsrechts  zu tragen. Etwaige Hinsendekosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von dem Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), wird der Anbieter in diesem Fall erstatten.

14.4      Über etwaige Widerrufsrechte bei Verträgen, die Verbraucher über die Internetplattform shishamio mit Dritten abschließen, informiert der jeweilige Vertragspartner, der insoweit auch alleiniger Ansprechpartner ist.

 

15.   Alternative Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. OS-Plattform) bereit. Diese OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen bzw. Online-Dienstleistungsverträgen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar:

www.ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: support@shishamio.com

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

16.   Anwendbares Recht, Gerichtsstand

16.1      Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Shishamio GmbH mit Nutzern der Internetplattform shishamio gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

16.2      Die Rechtswahl gilt nicht, sofern durch diese der dem Kunden gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht gilt die Rechtswahl im Übrigen auch nicht, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehört und dessen Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegt.

16.3      Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, vereinbaren die Parteien, sofern keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht, Heilbronn als ausschließlichen Gerichtsstand.