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Besondere Geschäftsbedingungen

Besondere Geschäftsbedingungen der Shishamio GmbH für die Nutzung der Internetplattform „www.shishamio.com“ als Shop-Betreiber, Hersteller und/oder Bar/Lounge-Besitzer

 

  1. Anwendungs- und Geltungsbereich
  2. Definitionen
  3. Nutzungsvoraussetzungen
  4. Leistungsumfang
  5. Anpassung des Leitungsumfangs und besondere Verpflichtungen der Anbieter
  6. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht, Haftung für Verstöße
  7. Sperrung/Löschung von einzelnen Inserate und/oder Benutzerkonten
  8. Verfügbarkeit, Stand der Technik, Datensicherung, Haftung für Datenverlust
  9. Exklusivität
  10. Kosten, Fälligkeit, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Zahlungsarten
  11. Vertragslaufzeit, Kündigung
  12. Mängelansprüche
  13. Haftung
  14. Datenschutz
  15. Änderung der Besonderen Geschäftsbedingungen
  16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

1.     Anwendungs- und Geltungsbereich

1.1       Die Shishamio GmbH betreibt auf ihrer Internetseite „www.shishamio.de“ (nachfolgend „shishamio“ genannt) eine Plattform, die sich mit Leistungen und Informationen rund um das Thema „Shisha“ befasst. Darüber hinaus werden die Inhalte über Social-Media verbreitet (nachfolgend zusammengefasst als „Internetplattform shishamio“ bezeichnet).  Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Firma Shishamio GmbH, Unter dem Kelternberg 14, 74172 Neckarsulm, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer, auf der Internetplattform shishamio gegenüber Shop-Betreiber, Hersteller und/oder Bar/Lounge-Besitzer angebotenen bzw. vermittelten Leistungen. Ergänzend – jedoch subsidiär – gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Shishamio GmbH für die Nutzung der Internetplattform „www.shishamio.de“.

1.2       Das Angebot auf der Internetseite „www.shishamio.com“ richtet sich ausschließlich an Adressaten mit Sitz in Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

1.3       Die vorliegenden Besonderen Geschäftsbedingungen und ergänzend – jedoch subsidiär – die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Shishamio GmbH für die Nutzung der Internetplattform „www.shishamio.com“ gelten ausschließlich, es sei denn, es wurde eine individuelle anderslautende Abrede zwischen den Parteien getroffen. Dem formularmäßigen Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen.

 

2.        Definitionen

2.1.      „Internetplattform shishamio“ beschreibt im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen endgeräte- und plattformunabhängig den unter der Domain „shishamio.de“ bereitgestellten virtuellen Raum im Internet, über den die Shishamio GmbH unter der Marke/Bezeichnung „shishamio“ Leistungen erbringt und/oder vermittelt und Informationen zur Verfügung stellt, inklusive mobiler Applikationen („Apps“) und verbundener Profile auf Veröffentlichungsplattformen (Social-Media).

2.2.      „Nutzer“ bezeichnet als Überbegriff jede natürliche und juristische Person, welche Leistungen der Shishamio GmbH und/oder Dritter auf der Internetplattform shishamio, gleich in welcher Art, in Anspruch nimmt.

2.3.      „Kunden“ sind alle Nutzer der Internetplattform shishamio, die von einem Anbieter Leistungen und/oder von einem Endkunde Waren erwerben. 

2.4. „Endkunden“ (auch als „Privatverkäufer“ bezeichnet) sind alle Nutzer der Internetplattform shishamio, die lediglich in geringfügigem nicht gewerbsmäßigen Ausmaß (gleichzeitig höchstens fünf Produktinserate) Waren (ausgeschlossen Tabak und Kohle) zum Verkauf anbieten.

2.5.      „Anbieter“ bezeichnet als Überbegriff jeden Shop-Betreiber, Hersteller und Bar/Lounge-Besitzer, der Dritten gegenüber über die Internetplattform shishamio in gewerblichem Umfang Leistungen gegen Entgelt anbieten.

2.6.      „Bar/Lounge-Besitzer“ sind alle Anbieter, die sich auf der Internetplattform shishamio als Inhaber einer Shisha-Bar/Lounge zum Zwecke der Bewerbung derselben registrieren.

2.7.      „Shop-Betreiber“ sind alle Anbieter, die auf der Internetplattform shishamio über einen eigenen Handelsplatz Leistungen unterschiedlicher Art, Marken und Hersteller anbieten.

2.8.      „Hersteller“ sind alle Anbieter, die auf der Internetplattform shishamio über einen eigenen Handelsplatz ausschließlich eigene Leistungen (Eigenmarken und darauf bezogene Dienstleistungen, Reparaturservices etc.) anbieten.

2.9.      „Werbepartner“ sind alle Nutzer der Internetplattform shishamio, die über die Internetplattform shishamio Werbung in Form von grafischer Werbung veröffentlichen.

2.10.    „Leistung“ beschreibt in den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen jede unternehmerische Tätigkeit, die in gewerblichen Umfang auf eine Gewinnerzielung gerichtet ist (Dienstleistungen, Warenangebote etc.). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2.11.    „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2.12.    „Handelsplatz“ beschreibt den personalisierten Auftritt der Anbieter auf der Internetplattform shishamio (z.B. Onlineshop, Online-Visitenkarte, Shop-Seite, Bar-Präsentation etc.).  

 

3.     Nutzungsvoraussetzungen

Die Dienstleistung der Shishamio GmbH kann grundsätzlich jeder Unternehmer in Anspruch nehmen, der im weitesten Sinne eine Leistung rund um das Thema „Shisha“ anbietet (z.B. Hersteller, Händler, Shop-Besitzer, Bar/Lounge-Besitzer etc.). Voraussetzung ist, dass der Anbieter seine Tätigkeit auch tatsächlich ausüben darf. Sofern die Ausübung der Tätigkeit an gesetzliche Vorgaben gebunden ist, erklärt der Anbieter mit der Abgabe seiner auf den Abschluss des jeweils einschlägigen Vertrages gerichteten Willenserklärung, dass er diese Vorgaben erfüllt. Die Shishamio GmbH ist nicht dazu verpflichtet, das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen zu überprüfen.

 

4.     Leistungsumfang

4.1       Bar/Lounge-Besitzer erwerben bei Abschluss eines „BARABO-Vertrages“ gegen Entgelt einen Anspruch auf eine ortsbeschränkte Eintragung und Veröffentlichung ihres Profils auf der Internetplattform shishamio zur Bewerbung ihrer Bar/Lounge inklusive der vor Ort angebotenen Produkte und Leistungen (Shishas, Tabaksorten, Kohlesorten, Getränke etc.). Der Handelsplatz der Bar/Lounge-Besitzer wird dem Nutzer angezeigt, sobald dieser auf der Internetplattform shishamio über das Eingabefeld „Shisha-Bars in deiner Nähe“ eine Suchanfrage startet und die Bar/Lounge die Suchkriterien erfüllt. Die Suche erfolgt entweder über eine gezielte Eingabe des Nutzers bezüglich Städten, Stadtteilen, Gemeinden und/oder Postleitzahlen oder automatisch über einen Ortungsdienst, sofern der Nutzer dies wünscht und er über ein geeignetes Endgerät verfügt und die erforderlichen Dienste (z.B. Ortungsdienst) aktiviert hat. Eine dauerhafte, feste Position im Ranking wird nicht zugesagt.

Darüber hinaus wird Bar/Lounge-Besitzern ermöglicht, über ihr Benutzerkonto bis zu 5 Artikel aus dem eigenen Sortiment zum Verkauf anzubieten, die gesamte Produktpalette der anderen Anbieter zu durchsuchen und Kontakte zu Shop-Betreiber und Hersteller zu knüpfen und von diesen Leistungen für die eigene Bar/Lounge zu erwerben. Der tatsächliche Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen im Rahmen eines „BARABO-Vertrages“ ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf www.shishamio.com bzw. den Angaben auf dem einschlägigen Bestellformular.

4.2       Shop-Betreiber erwerben bei Abschluss eines „SHOPABO-Vertrages“ gegen Entgelt einen Anspruch, Leistungen rund um das Thema „Shisha“ in unbegrenzter Anzahl herstellerübergreifend über die Internetplattform shishamio Dritten mit dem Ziel anzubieten, diese zum Abschluss eines entgeltpflichtigen Vertrages zu animieren. Das Leistungsangebot des Shop-Betreibers wird dem Nutzer angezeigt, sobald dieser auf der Internetplattform shishamio eine Suchanfrage startet und der Shop-Betreiber die Suchkriterien erfüllt.

Zusätzlich haben Nutzer die Möglichkeit, den Handelsplatz des Betreibers direkt anzusteuern und in dessen Produktpalette zu stöbern sowie über das Eingabefeld „Shops in deiner Nähe“ nach lokalen Shop-Betreibern zu suchen. Die Suche erfolgt entweder über eine gezielte Eingabe des Nutzers bezüglich Städten, Stadtteilen, Gemeinden und/oder Postleitzahlen oder automatisch über einen Ortungsdienst, sofern der Nutzer dies wünscht und er über ein geeignetes Endgerät verfügt und die erforderlichen Dienste (z.B. Ortungsdienst) aktiviert hat. Eine dauerhafte, feste Position im Ranking wird nicht zugesagt.

Weiter wird Shop-Betreibern ermöglicht, über ihr Benutzerkonto die gesamte Produktpalette der anderen Anbieter zu durchsuchen und Kontakte zu Bar/Lounge-Besitzern, anderen Shop-Betreibern und Hersteller zu knüpfen und von diesen Leistungen zu erwerben oder diesen Leistungen zu verkaufen. Der tatsächliche Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen im Rahmen eines „SHOPABO-Vertrages“ ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf www.shishamio.com bzw. den Angaben auf dem einschlägigen Bestellformular.

4.3       Hersteller erwerben bei Abschluss eines „HERSTELLERABO-Vertrages“ gegen Entgelt einen kostenpflichtigen Anspruch, hauseigene Leistungen rund um das Thema „Shisha“ in unbegrenzter Anzahl, jedoch markengebunden, über die Internetplattform shishamio Dritten mit dem Ziel anzubieten, diese zum Abschluss eines entgeltpflichtigen Vertrages zu animieren. Bietet der Hersteller Leistungen unter verschiedenen Marken an, handelt es sich nicht um eine markengebundene Leistung im vorgenannten Sinne, so dass der Abschluss weiterer kostenpflichtiger „HERSTELLERABO-Verträge“ für jede Marke erforderlich ist.

Das Leistungsangebot des Herstellers wird dem Nutzer angezeigt, sobald dieser auf der Internetplattform shishamio eine Suchanfrage startet und der Hersteller die Suchkriterien erfüllt, wobei Eigenprodukte des Herstellers in den Suchergebnissen durch eine besondere Kennzeichnung, nach pflichtgemäßem Ermessen der Shishamio GmbH, grafisch hervorgehoben werden.

Zusätzlich haben Nutzer die Möglichkeit, den Handelsplatz des Betreibers direkt anzusteuern und in dessen Produktpalette zu stöbern. Den Handelsplatz der Hersteller platziert die Shishamio GmbH hervorgehoben unter dem Reiter „Unsere Hersteller“.

Weiter wird das Logo des Herstellers in das rotierende Markenbanner der Internetplattform shishamio aufgenommen und dem Hersteller wird das Vorrecht eingeräumt, eine Premium-Werbefläche im oberen Bereich der Internetplattform gegen gesonderte Gebühr anzumieten. Insoweit gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen der Shishamio GmbH für die Nutzung der Internetplattform „www.shishamio.de“ als Werbepartner.

Die Shishamio GmbH wird in regelmäßigen Abständen einen Newsletter erstellen und an die Nutzer, die einen Newsletter abonniert haben, versenden. Den Hersteller haben die Möglichkeit, der Shishamio GmbH Beiträge über neue Leistungen aus Ihrem Portfolio sowie aktuelle Angebote und Aktionen zur Veröffentlichung in dem Newsletter zur Verfügung zu stellen. Die Shishamio GmbH wird entsprechende Beiträge der Hersteller mit dem nächsten Newsletter veröffentlichen, sofern diese ihr mindestens 10 Werktage vor dem Veröffentlichungstermin zur Verfügung gestellt werden; andernfalls erfolgt die Veröffentlichung im darauffolgenden Newsletter.  

Darüber hinaus wird Herstellern ermöglicht, über ihr Benutzerkonto die gesamte Produktpalette der anderen Anbieter zu durchsuchen und Kontakte zu Bar/Lounge-Besitzern, Shop-Betreiber und anderen Herstellern zu knüpfen und von diesen Leistungen zu erwerben oder an diese Leistungen zu verkaufen. Der tatsächliche Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen im Rahmen eines „HERSTELLERABO-Vertrages“ ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf www.shishamio.com bzw. den Angaben auf dem einschlägigen Bestellformular.

4.4       Nimmt der Kunde eine Leistung des Anbieters, gleich welcher Art (z. B. Warenkauf, Beratungsleistungen etc.), in Anspruch, kommt ein etwaiges Vertragsverhältnis in Bezug auf die in Anspruch genommene Leistung ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande. Die Shishamio GmbH wird aus diesen Verträgen weder berechtigt noch verpflichtet, sie ist ausschließlich technischer Mittler für den Austausch von Inhalten bzw. der Herstellung des Erstkontaktes zwischen den Anbietern und den Kunden. Die Shishamio GmbH gibt in diesem Zusammenhang insbesondere keine eigenen Willenserklärungen ab. Der Inhalt des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden, insbesondere bei einem Besuch der beworbenen Shisha-Bar, lokalen Shops etc., bestimmt sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters und den zwischen dem Anbieter und zwischen dem Kunden im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen (z. B. hinsichtlich Preis, Zustand der Ware etc.). Die Shishamio GmbH hat auf den Inhalt des Vertrages keinen Einfluss. Der Anbieter wird die vermittelnde Rolle der Shishamio GmbH jederzeit offen und unmissverständlich kommunizieren und weder aktiv noch konkludent behaupten, die Shishamio GmbH sei Vertragspartner in den vorgenannten Fällen.

4.5       Die von den Anbietern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung der Shishamio GmbH wieder.

 

5.     Anpassung des Leistungsumfangs und besondere Verpflichtungen der Anbieter

5.1       Der Anbieter erklärt sich mit einer Anpassung der Leistung unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen einverstanden, soweit die geänderte Leistung nicht erheblich von dem ursprünglichen Leistungsinhalt abweicht und die Anpassung auf Neuerungen auf dem relevanten Markt (z.B. neue Werbekanäle, neue Endgeräte, neue Verbreitungswege über Fremdportale, anderweitige Platzierung der Werbebanner etc.) zurückzuführen ist.

5.2       Die Shishamio GmbH ist in jedem Fall berechtigt, Änderungen, die aufgrund von Gesetzesänderungen rechtlich zwingend sind, umzusetzen.

5.3       Um die Funktionalität der Internetplattform shishamio (z.B. Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit) zu gewährleisten, hat die Shishamio GmbH das Recht, Funktionalitäten, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Links ganz oder teilweise abzuschalten oder zu ändern. Damit verbunden ist insbesondere das Recht, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Anbieter, Updates und/oder Upgrades (inkl. Versionswechsel) durchzuführen. Ein Anspruch der Anbieter auf einen konkreten technischen Stand der Internetplattform shishamio (z.B. Beibehaltung einer bestimmten Programmversion, eines bestimmten Updatestandes, einer bestimmten Kompatibilität etc.) besteht nicht.

5.4   Den Anbietern ist bekannt und sie sind damit einverstanden, dass

5.4.1    die Veröffentlichung der vom Anbieter im Rahmen seiner Unternehmenspräsentation und Produktwerbung zur Verfügung gestellten Informationen im Internet erfolgt und die Shishamio GmbH dementsprechend eine Verbreitung, Bearbeitung, Speicherung und/oder sonstige Nutzung der Inhalte durch Dritte nicht verhindern kann.  

5.4.2    die Beschreibung der angebotenen Leistungen und Lokalitäten (Bar/Lounge und lokale Shops) sachlich gehalten werden muss und übertreibende Formulierungen und Anpreisungen nicht erlaubt sind und die Shishamio GmbH das Recht hat, Titel, Beschreibung, Layouts, Bilder etc. aus technischen, qualitätssichernden und/oder vereinheitlichenden Gründen teilweise oder komplett umzugestalten. Wort- und/oder Bildmarken wird die Shishamio GmbH nicht ändern.

5.4.3    die Inhalte des Angebots auf der Internetplattform shishamio sich ausschließlich an Erwachsene über 18 Jahre richten und jeder Nutzer vor dem Zugriff auf das Portal zu bestätigen hat, dass er volljährig ist.

5.4.4    die Nutzung der Internetplattform shishamio für Anbieter, die Dritten gegenüber eine Leistung anbieten möchten, nur nach vorheriger Registrierung zulässig ist und jeder Nutzer im Falle einer Registrierung die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der hinterlegten Daten trägt.

5.4.5    die Registrierung einer juristischen Person und Personengesellschaft zwingend die Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person voraussetzt, die namentlich zu benennen ist, und die Shishamio GmbH jederzeit berechtigt ist, die Vorlage geeigneter Nachweise zur Verifizierung der im Rahmen der Registrierung verwendeten Daten zu verlangen (z.B. Kopie eines amtlichen Ausweises, Melderegisterbestätigung, Handelsregisterauszug etc.).

5.4.6    die Zugangsdaten des Anbieters (Benutzername und Kennwort) gegenüber Dritten geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen sind und die Shishamio GmbH unter keinen Umständen die Zugangsdaten zu einem Benutzerkonto telefonisch oder per E-Mail abfragen wird.

5.4.7    die Überlassung (zeitweise oder dauerhaft) eines Benutzerkontos an einen Dritten nicht zulässig ist, auch nicht an Familienmitglieder oder nahe Angehörige, und jeglicher Missbrauchsverdacht in Bezug auf die Zugangsdaten und/oder eines Bezahldienstes unverzüglich an die Shishamio GmbH zu melden sind.

5.4.8    der Anbieter die alleinige Verantwortung für unter seinem Benutzerkonto vorgenommene Handlungen trägt und die Anbieterdaten aktuell zu halten sind.

5.4.9    die Korrespondenz zwischen dem Anbieter und der Shishamio GmbH über die vom Anbieter angegebene E-Mail- oder Postadresse erfolgt.

5.5   Weiter ist dem Anbieter bekannt, dass

5.5.1    das Handeln und Bewerben von Leistungen, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, untersagt ist; in Bezug auf Tabakwaren insbesondere zu bewerben und anzubieten:

·       Tabakwaren ohne deutsches Steuerzeichen (Banderole),

·       Tabakwaren unter oder über dem so genannten Kleinverkaufspreis (s. Banderole),

·       Tabakwaren, die einem Handelsembargo unterliegen,

·       Kostenlose Zugaben oder Geschenke in Form von Tabakwaren,

·       Angebrochene Tabakwaren (geöffnete Tabakbeutel, Dosen etc.)

·       Kräuterzigaretten, die keine Banderole haben.

5.5.2    das Jugendschutzgesetz zwingend zu beachten ist. Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden. Dies gilt auch für nikotinfreie Erzeugnisse, elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.

5.5.3    zur Einhaltung des Jugendschutzes der Versand der vorgenannten Waren nur per DHL Paket mit "Alterssichtprüfung ab 18" oder einem entsprechenden Altersverifikationsverfahren mit Sichtprüfung, etwa Prüfung der Volljährigkeit bei Selbstabholung, erlaubt ist.

5.6       Die Anbieter haben dafür Sorge zu tragen, dass auf ihrem Handelsplatz und in ihrem Shop-im-Shop auf der Internetplattform shishamio alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Shishamio GmbH stellt lediglich den technischen Rahmen bereit, den die Anbieter auf eigene Kosten und nach eigenem Bedarf rechtssicher auszugestalten haben. Die Anbieter sind insbesondere dafür verantwortlich, dass den gesetzlichen Anforderungen an einen rechtskonformen Webauftritt (Anbieterkennzeichnung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, gesetzliche Pflichtinformationen für Fernabsatzverträge und für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, sonstige Pflichthinweise (z.B. auf das Online-Streitbeilegungsverfahren), Pflichtangaben gemäß Verpackungsverordnung, Batteriegesetz, Elektro- und Elektronikgesetz, Altölverordnung etc.) Rechnung getragen wird.   

5.7       Die Anbieter sind zum Zwecke der Harmonisierung der Leistungsabwicklung über die Internetplattform shishamio verpflichtet, einen etwaigen Online-Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung im Einklang mit den unter Ziffer 7 der Allgemeine Nutzungsbedingungen der Shishamio GmbH für die Nutzung der Internetplattform „www.shishamio.de“ gemachten Angaben zu organisieren. Insbesondere werden die Anbieter innerhalb von zwei Tagen verbindlich erklären, ob sie ein Angebot des Kunden annehmen, indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, ihm innerhalb der Frist die Ware liefern und/oder die Leistung erbringen und/oder ihn zur Zahlung auffordern. Für den Fall, dass der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine Zahlungsart auswählt, bei welcher er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister erteilt, erklären die Anbieter abweichend die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „ Kaufen“ den Zahlungsvorgang auslöst.

5.8       Die Shishamio GmbH nimmt im Auftrag der Anbieter Bestellungen technisch entgegen und leitet diese an den jeweiligen Anbieter weiter. Verträge, die aufgrund von Bestellungen über die Internetplattform shishamio abgeschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich die beteiligten Kunden und Anbieter. Für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie Beschwerden und Rückabwicklungen aus diesen Verträgen ist ausschließlich der leistende Anbieter verantwortlich. Der Anbieter ist diesbezüglich alleiniger Ansprechpartner des Kunden. Sofern sich ein Anbieter bei der Annahme des Angebots und/oder der Abwicklung des abgeschlossenen Vertrages (z. B. Übermittlung einer Bestätigungs-E-Mail, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern, Zahlungsabwicklung etc.) von Dritten, insbesondere der Shishamio GmbH, vertreten lässt, wird der Vertreter im Namen und für Rechnung des Anbieters tätig.

5.9       Es liegt im Ermessen der Shishamio GmbH, welche Zahlungsmethoden auf der Internetplattform shishamio zur Zahlungsabwicklung zur Verfügung gestellt werden. Die Shishamio GmbH ist berechtigt, die Zahlungsmethoden zu ändern. Insoweit wird sie die berechtigten Interessen der Anbieter Rücksicht nehmen und diese mindestens 6 Wochen vor der Änderung über die geplante Änderung in Kenntnis setzen.

5.10      Die Shishamio GmbH prüft nicht, ob die von den Anbietern auf shishamio eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte rechtmäßig sind. Auch prüft die Shishamio GmbH nicht, ob die bei der Anmeldung auf dem Portal oder in sonstiger Weise gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben der Kunden zutreffend und vollständig sind.

 

6.     Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht, Haftung für Verstöße

6.1       Bezüglich des Bestehens gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte sowie des Einräumens von Nutzungsrechten daran, gilt Ziffer 5 der Allgemeine Nutzungsbedingungen der Shishamio GmbH für die Nutzung der Internetplattform „www.shishamio.com“ uneingeschränkt.

6.2       Der Anbieter stellt die Shishamio GmbH von sämtlichen Schäden und Ansprüchen frei, die gegenüber der Shishamio GmbH aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch gesetzes- und/oder vertragswidrige Verwendung fremder Werke (z.B. Verstoß gegen Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Kennzeichen und verwandte Schutzrechte) geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere auch die angemessenen Kosten einer außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung. Die Shishamio GmbH ist nicht verpflichtet, die von dem Schutzrechtsinhaber behaupteten Ansprüche anstelle des Anbieters abzuwehren.

7.        Sperrung/Löschung von einzelnen Inserate und/oder Benutzerkonten

Verstößt der Anbieter gegen eine der unter Ziff. 5 und 6 genannte Verpflichtung, ist die Shishamio GmbH - vorbehaltlich weiterer Sanktionen - berechtigt, das Benutzerkonto und/oder einzelne Inserate, Angebote etc. ohne Einhaltung einer Frist vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen.

8.     Verfügbarkeit, Stand der Technik, Datensicherung, Haftung für Datenverlust

8.1       Die Verfügbarkeit der Internetplattform Shishamio beträgt mindestens 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Shishamio GmbH liegen, nicht zu erreichen ist.

8.2       Die Shishamio GmbH führt an ihren Systemen regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Anbieter vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Die Shishamio GmbH wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten zum Zwecke der Wartung vorübergehende Maßnahmen erforderlich sein, welche die Nutzbarkeit der Dienste ununterbrochen länger als 8 Stunden (voll oder teilweise) beschränken, wird die Shishamio GmbH die Anbieter über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

8.3       Die Datensicherung obliegt allein dem Anbieter. Der Anbieter ist im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht dazu verpflichtet, von denjenigen Daten, Datenträgern oder sonstigen Vorlagen, welche er im Rahmen seines Auftrittes auf der Internetplattform shishamio verwendet (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bilder, Videos etc.), Sicherheitskopien anzufertigen. Entsprechend ist die Haftung der Shishamio GmbH bei Verlust oder Beschädigung der Daten, Datenträger oder Vorlagen auf den Wert des Datenträgers beschränkt.

9.     Exklusivität

Den Anbietern ist bekannt und sie sind damit einverstanden, dass gleichzeitig Inhalte von Wettbewerbern auf der Internetplattform shishamio veröffentlicht werden und eine Exklusivität nicht Bestandteil der von der Shishamio GmbH versprochenen Leistung ist.

 

10.   Kosten, Fälligkeit, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Zahlungsarten

10.1      Die Kosten für die Nutzung der Internetplattform „shishamio.com“ durch Bar/Lounge-Betreiber, Shop-Betreiber und Hersteller richtet sich nach den zwischen den jeweiligen Parteien gesondert getroffenen Preisabsprachen. Die Preise sind insbesondere abhängig von dem anbieterseitig gewählten Leistungspaket („BAR-ABO“, „SHOP-ABO“, „HERSTELLER-ABO“).

10.2      Die Gebühren für das gebuchte Leistungspaket sind, sofern keine abweichende Zahlweise zwischen den Parteien vereinbart wird, monatlich jeweils am dritten Werktag im Voraus zur Zahlung fällig. Gebühren für Rumpfmonate werden mit einem Dreißigstel der vereinbarten Monatsgebühr je Nutzungstag berechnet.

10.3      Der Anbieter ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Beruht die Gegenforderungen nicht auf demselben Vertragsverhältnis, so kann der Anbieter lediglich aufrechnen, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt sind, von der Shishamio GmbH anerkannt wurden oder unstreitig sind.

10.4      Die Shishamio GmbH akzeptiert derzeit Zahlung per Rechnung, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Überweisung. Die Shishamio GmbH behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

 

11.   Vertragslaufzeit, Kündigung

11.1      Die Vertragslaufzeit richtet nach den im dem jeweiligen Vertrag, dem diese Besonderen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, getroffenen Laufzeitregelungen. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag des Zustandekommens des zugrundeliegenden Vertrages.

11.2      Der Vertrag verlängert sich auf unbestimmte Zeit, falls er nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.

11.3      Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn eine Partei gegen ihre Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es der anderen Partei nicht zumutbar ist, das Vertragsverhältnis bis zum nächstmöglichen ordentlichen Beendigungszeitpunkt fortzuführen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Anbieter

11.3.1   mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist und auf zwei Mahnungen mit angemessener Fristsetzung nicht leistet,

11.3.2   sich unter falschen Daten (etwa Daten eines Konkurrenten) angemeldet hat,

11.3.3   durch sein Verhalten gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt,

11.3.4   Links auf Seiten mit rechtswidrigen Inhalten veranlasst.

11.4      Verursacht der Anbieter eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses, kann die Shishamio GmbH von dem Anbieter einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 70 Prozent der bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungszeitpunkt fälligen Vergütung verlangen. Die Shishamio GmbH kann einen höheren Schadensersatz verlangen, wenn sie diesen nachweist. Weist der Anbieter nach, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dass er den Umstand, der die Kündigung bedingte, nicht zu vertreten hat, so reduziert sich der pauschalierte Schadensersatz entsprechend. 

11.5  Die Kündigung von Laufzeitverträgen bedarf der Textform.

 

12.   Mängelansprüche

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung mit der Einschränkung, dass
die Shishamio GmbH für Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche
des Anbieters
wegen Sachmängeln nicht haftet, sofern diese nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Shishamio GmbH oder einer ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

Der Ausschluss gilt nicht bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder einer übernommenen Garantie.

Wesentlich sind diejenigen Vertragspflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf.

Der Schadensersatzanspruch, der ausschließlich aus einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrührt, ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

13.   Haftung

13.1      Für die über die Internetplattform „shishamio.de“ vermittelten Angebote und Inhalte Dritter übernimmt die Shishamio GmbH keine Gewähr. Es handelt sich um fremde Inhalte. Die Verantwortung für die durch die Anbieter verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei diesen Unternehmen.

13.2      Die Shisamio GmbH gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Seitenaufrufen, Vermittlungen, Kontakten, Bar-Besuchen, Shop-Besuchen etc.

13.3      Für Netzausfälle, Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse, die bei der Datenübermittlung über das Internet oder Telefonnetz auftreten, haftet die Shishamio GmbH nicht, sofern diese nicht in ihrem Verantwortungsbereich oder in dem ihrer Erfüllungsgehilfen liegen.

13.4      Die Haftung der Shishamio GmbH auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Shishamio GmbH oder einer ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Der Ausschluss gilt nicht bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder einer übernommenen Garantie.

Wesentlich sind diejenigen Vertragspflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragpartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem In-halt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf.

Der Schadensersatzanspruch, der ausschließlich aus einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrührt, ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

14.   Datenschutz

Für die Firma Shishamio GmbH hat der Schutz personenbezogener Daten höchste Priorität. Sie beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter erklärt sich bereit, dass die von ihm im Rahmen der Vertragsanbahnung und Durchführung zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung veröffentlicht und gespeichert werden. Die Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und Speicherung der Daten erfolgt entsprechend der Datenschutzbestimmungen der Shishamio GmbH.

 

15.   Änderung der Besonderen Geschäftsbedingungen

Die Shishamio GmbH behält sich vor, die vorliegenden Besonderen Geschäftsbedingungen zu ändern. Im Falle einer Änderung wird die Shishamio GmbH die geänderten Besonderen Geschäftsbedingungen an die vom Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Widerspricht der Anbieter den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt.

 

16.   Anwendbares Recht, Gerichtsstand

16.1      Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Shishamio GmbH mit Anbietern der Internetplattform shishamio gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Dies gilt nicht, sofern durch die Rechtswahl der dem Anbieter gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Anbieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

16.2      Ist der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, vereinbaren die Parteien, sofern keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht, Heilbronn als ausschließlichen Gerichtsstand.